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Muss ich meinem Chef sagen, ob ich geimpft bin?

Die Arbeiterkammer gibt Antworten auf rechtliche Fragen zum Thema Covid-Impfung am Arbeitsplatz

Derzeit herrscht bei vielen Angestellten Verunsicherung, ob sie ihren Arbeitgeber sagen müssen, ob sie geimpft sind oder nicht. Jüngst sind diesbezüglich auch viele Anfragen an die Arbeiterkammer Oberösterreich gegangen. Diese hat nun zu dieser Thematik eine Pressemeldung veröffentlicht. Wir haben für euch das Wichtigste zusammengefasst.

Viele sehen es kritisch, dass sie dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf-Status geben sollen, da es sich dabei um datenschutzrechtlich besonders streng geschützte Gesundheitsdaten handelt. Auch dass bei einer Weigerung, sich impfen zu lassen, die Kündigung droht sorgt für Angst.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fasst es folgendermaßen zusammen:

„Derzeit gibt es in Österreich keine gesetzliche Verpflichtung zur Corona-Impfung. Gibt es aber keine Impfpflicht, so hat ein Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft über den Impfstatus. Wenn der dennoch danach fragt, besteht keine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Antwort. Das gilt grundsätzlich auch, wenn im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs danach gefragt wird“

Ob die Impfung einen wirksamen Schutz vor einer Ansteckung anderer Menschen bietet, ist derzeit wissenschaftlich noch nicht eindeutig geklärt.

Die Corona-Impfung dient primär dem Schutz der eigenen Gesundheit. Sie ist ein erheblicher Eingriff in die körperliche Integrität. ArbeitnehmerInnen dürfen nicht durch eine Missachtung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung verunsichert werden.

Keine Impfpflicht in Österreich

Deswegen hat ein Arbeitgeber grundsätzlich kein Recht auf Auskunft über den Impfstatus. Er müsste schon ein besonderes Interesse an dieser Auskunft geltend machen, etwa bei Notwendigkeit eines besonderen Schutzes von Klienten. Da allerdings wissenschaftlich noch nicht geklärt ist, ob die Impfung einen wirksamen Schutz vor einer Ansteckung anderer Menschen bietet, ist dieses Interesse derzeit gar nicht zu begründen. Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist es problematisch da Gesundheitsdaten als sensible Daten einem besonders strengen Datenschutz unterliegen.

„Es ist bedenklich, wenn manche jetzt versuchen, die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine Impfpflicht unter Berufung auf arbeitsrechtliche Grundsätze für ArbeitnehmerInnen zu umgehen“

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer

Der Impfstatus ist Privat­-Angelegenheit

Egal, ob jemand geimpft ist oder nicht, nach derzeitigen COVID-19-Öffnungsverordnung ist an einem Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten sowie eine Maske zu tragen. Falls diese Bestimmung in Zukunft für Geimpfte nicht mehr gelten, so ändert auch das an der Frage zum Impfstatus nichts. ArbeitnehmerInnen könnten aber freiwillig bekanntgeben, dass sie geimpft sind, um so zu Erleichterungen zu kommen.

Arbeiterkammer will Beschäftigte unterstützen

Es gibt keinen Grund für eine Kündigung, solange sich ArbeitnehmerInnen an die vom Gesetzgeber vorgegebenen COVID-Schutzmaßnahmen wie Mindestabstand und Maske halten

„Da es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, ist auch eine Kündigung wegen mangelnder Impfbereitschaft nicht zulässig. Sollte es dennoch zu solchen Kündigungen kommen, wird die Arbeiterkammer Oberösterreich die Betroffenen bei einer gerichtlichen Kündigungsanfechtung selbstverständlich unterstützen. Es geht bei diesen arbeitsrechtlichen Fragen nicht um pro oder contra Corona-Impfung. Für die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens bezüglich der Corona-Impfung ist die Bundesregierung verantwortlich. Die hat aus gutem Grund den Weg gewählt, die Entscheidung für eine Corona-Impfung den Menschen selbst zu überlassen. Diese Freiwilligkeit muss daher selbstverständlich auch für ArbeitnehmerInnen gelten.“

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Quelle: Arbeiterkammer Oberösterreich