Für die einen ist es Wahlkampf-Getose, für die Anderen der richtige Schritt, fürs Friseurhandwerk eine weitere Herausforderung und die Tarifautonomie der unabhängigen Mindestlohnkommission wird in Frage gestellt. Eine ganze Friseurbranche verfolgt die Diskussion …
Erst im Mai ließ Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Mindestlohnforderung nach 15,- € aufhorchen. Jetzt brecht Arbeitsminister Hubertus Heil ebenfalls nach vorne und verkündet die Notwendigkeit der Anhebung des Mindestlohnes auf 15 €. Begründet wird das Ganze mit den EU-Vorgaben, die eine deutliche Steigerung des Mindestlohnes fordern, genauer auf 60% des Medianlohns (mittlerer gesamtwirtschaftlicher Lohn von Vollzeitbeschäftigten) im Land.
Verbindliche EU-Richtlinie
Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin beruft sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf die verpflichtende Umsetzung der europäischen Mindestlohnrichtlinie. Das wären nach derzeitigen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 15,27 € pro Stunde, meldet das ZDF.
Welcher Mindestlohn aktuell gilt
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beträgt aktuell 12,41 Euro. Anfang 2025 wird er auf 12,82 € steigen.
Seit 1. Januar 2024 12,41 € pro Stunde
Ab 1. Januar 2025 12,82 € pro Stunde
Minijobgrenze
Seit 1. Januar 2024 538 € pro Monat
Ab 1. Januar 2025 556 € pro Monat
Auszubildende
Seit 1. Januar 2024 649,- € pro Monat im 1. Lehrjahr
Die Höhe der Ausbildungsvergütung für das Jahr 2025 veröffentlicht das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Herbst 2024.
Die Mindestlohnkommission ist unabhängig, oder?
Bereits im Juni 2022 entschieden Bundesrat und Bundestag über die Anhebung des Mindestlohns auf 12 EURO. Damals sprach die Ampelregierung von einem einmaligen Eingriff in die Tarif-Autonomie.
„Die Mindestlohnkommission muss sich an rechtliche Vorgaben halten“, betont Hubertus Heil jetzt, „egal ob deutsches Gesetz oder EU Richtlinie.“ Der Minister kann der Mindestlohnkommission eigentlich keine Weisungen erteilen, dennoch fragt man sich, was dieses ständige hineingrätschen bedeuten soll.
„Die Vorstöße der Politik und jetzt des Kanzlers werfen die Grundsatzfrage auf, ob die Tarifkommission gescheitert, gar überflüssig geworden ist.“, bemerkt auch Holger Stein, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks.
Brisantes Detail, Koalitionspartner FDP unterstützt die Forderung des Arbeitsministers (SPD) nicht und erklärt, Deutschland erfülle längst die Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie, daher werde es von deren Fraktion keine Unterstützung für Heils Initiative geben.
Wer ist die Mindestlohnkommission?
Die Kommission besteht aus neun Mitgliedern: einem Vorsitzenden und sechs stimmberechtigten sowie zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft ohne Stimmrecht. Die stimmberechtigten Mitglieder setzen sich aus je drei Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern zusammen und wird alle fünf Jahre neu berufen.
Laut Gesetz muss das Gremium eine “Gesamtabwägung” vornehmen und dabei den Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und den Joberhalt berücksichtigen. Sie soll sich an der allgemeinen Tarifentwicklung orientieren.
Im Abstand von zwei Jahren wird jeweils ein Vorschlag vorgelegt, den die Bundesregierung dann per Verordnung verbindlich machen kann. Dabei kann sie in der Regel nicht eigenständig eine andere Höhe festsetzen. Die Anpassung auf zwölf Euro im Oktober 2022 war eine außerplanmäßige Anhebung per Gesetz, die im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart war.
Wahlkampf und Stimmenfang?
Holger Stein, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, empfindet diese fehlgeleitete Diskussion als gefährlich, „Bei allen Friseurunternehmenden schrillen spätestens jetzt die Alarmglocken. Zu Recht. Die Anpassungen des Mindestlohns hatten seit Einführung immer auch Auswirkung auf das gesamte Lohngefüge in den Salons. Das soll aber nicht bedeuten, dass eine Anhebung nicht notwendig wäre. Augenmaß wäre wünschenswert. Siehe Kommentar: Stimmenfänger von Berlin
Auch Hagen Lesch, IW-Tarifexperte (Institut der deutschen Wirtschaft), gibt sich direkt: „Die Mindestlohnkommission kann man sich sparen, wenn ständig die Politik von der Seite reingrätscht.“
Was gilt, wenn es einen Tarifvertrag gibt?
Lest hierzu: Mindestlohn versus Tarifvertrag – welches Gehalt gilt den nun?